Zimmervermittler soll Stadt Vermieterdaten übergeben
In Freiburg müssen Touristen ab Anfang 2014 eine sogenannte Bettensteuer, die auch Privatvermieter berappen müssen, pro Übernachtung bezahlen. Im Zuge dieser Einführung, gegen die unter anderem auch der Hotel- und Gaststättenverband Baden-Württemberg klagen will, forderte die baden-württembergischen nun vom Zimmervermittler gloveler die Herausgabe aller Vermieterdaten. Und zwar “uneingeschränkt”, wie das Unternehmen mitteilt. Die Stadtoberen wollen mit dieser Maßnahme ganz offensichtlich mutmaßliche Steuersünder aufdecken. Die Buchungsplattform, die nach eigenen Angaben weltweit über 45.000 Schlafplätze, anbietet will dieser Anfrage nicht nachkommen.
Das gloveler-Team hält die Anfrage zunächst einmal für “datenschutzrechtlich bedenklich”. Zudem will gloveler-Geschäftsführer Armin Harbrecht, die Privatvermieter gegen den Generalverdacht der Steuerhinterziehung schützen. “Da liegt der Eindruck nahe, alle Vermieter stünden unter dem Generalverdacht der Steuerhinterziehung“, sagt Jürgen Höffler, Fachanwalt für IT-Recht von der Kanzlei Caemmerer Lenz aus Karlsruhe. “Außerdem ist nach dem Subsidaritätsprinzip die Stadt zuerst aufgefordert, die gewünschten Daten ohne unbeteiligte Dritte wie gloveler zu erheben.” Problematisch ist offenbar auch, dass Touristen die Bettensteuer zahlen müssen, Geschäftsreisende aber nicht. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte kürzlich entschieden, dass eine Bettensteuer in Dortmund rechtswidrig sei, da es Vermietern nicht zuzumuten sei zu unterschieden, ob ein Gast als Geschäftsreisender oder als Tourist unterwegs ist. “Genau dieser Passus findet sich in der Freiburger Übernachtungssteuersatzung auch”, sagt Rechtsanwalt Rico Faller von der Kanzlei Caemmerer. Umso erstaunlicher, dass die Stadt Freiburg nun schon Tatsachen schaffen will.
Auch andere Zimmervermittler müssen sich derzeit mit politischen Entscheidungen herumschlagen. In Berlin erzürnt bekanntlich das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum derzeit die Start-up-Gemüter. Unter anderem als Reaktion auf das Verbot zieht sich der bekannte Zimmervermittler 9flats.com nun frustriert und trotzig komplett aus der deutschen Hauptstadt zurück. Ende des Jahres wird die Berliner Niederlassung dicht gemacht. In New York forderte die Stadtverwaltung von airbnb kürzlich ebenfalls die Herausgabe von Vermieterdaten – ebenfalls um mutmaßliche Steuersünder zu enttarnen.
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